Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass auch die osteuropäischen Länder ein Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen haben. Die Slowakei und Ungarn haben dagegen geklagt, der Europäische Gerichtshof hat die Klage jedoch abgewiesen. Die Slowakei hat eingelenkt, nicht jedoch Ungarn. Ungarn weigert sich weiterhin, Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei erhält Ungarn hohe Zahlungen von der EU. Im Jahre 2015 waren dies 4,6 Milliarden Euro netto. Es müsste doch möglich sein, diese Zahlungen sofort einzustellen, um Ungarn zur Raison zu bringen.
Max meint
Anmerkungen eines Weilheimers zur öffentlichen Ordnung
Max meint
Anmerkungen eines Weilheimers zur öffentlichen Ordnung